Die langen Schatten einer Abschiebung

*** Vater der aus Konstanz abgeschobenen Familie O. wird in Mazedonien von einer Sonderstaatsanwaltschaft stundenlang zur Nennung von Fluchtgründen im Asylverfahren in Deutschland verhört. *** Pässe nicht rechtmäßig zurück erhalten und verfassungswidrig eingezogen. ***

In den Nachtstunden des 20. Mai 2014 verschafften sich Polizeibeamte im Erdgeschoss in der Konstanzer Steinstraße mit einem vom Landratsamt Konstanz ausgehändigten Schlüssel Zutritt zum Zimmer der Familie O. aus Mazedonien. Rund zwei Dutzend Polizeibeamte begleiteten den Einsatz. Eltern und vier minderjährige Mädchen wurden aus dem Schlaf gerissen, mussten in 20 Minuten packen und wurden nach Stuttgart verbracht und vom dortigen Flughafen nach Skopje abgeschoben. Ein alltäglicher Vorgang überall in der Republik.

Dennoch prüft derzeit ein Konstanzer Rechtsanwalt wie die Reisepässe der Familie O. von der Bundespolizeiinspektion am Flughafen in Stuttgart nach der Kennzeichnung „abgeschoben“ zu den mazedonischen Behörden gelangte. Die Familie O. jedenfalls erhielt ihre Pässe erst über ein Jahr später, im Juni 2015 auf der Polizeiwache in Strumica im südöstlichen Verwaltungsbezirk Mazedoniens, wo die Familie nun lebt. Dieses Einbehalten der Pässe verstößt gegen die Menschenrechte und ein entsprechendes Gesetz wurde vom mazedonischen Verfassungsgericht bereits im Sommer 2014 als verfassungswidrig verworfen. Rund ein Jahr lang hielten die mazedonischen Behörden menschenrechts- und verfassungswidrig die Pässe der Familie O. dennoch zurück.

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Keine Medikamente in Bujanovac: Schlaganfall nach Ausreise

Es war kein guter Start für Familie S. aus der Konstanzer Steinstraße in Bujanovac in Südserbien. Der Vater hält Bilder von der Kernspintomographie gegen das Licht des Fensters. Sie sind vom Klinikum aus Skopje im nahen Nachbarland Mazedonien. Auf dem Sofa liegt die Großmutter der Familie S., die nur eine Woche nach den Strapazen der „freiwilligen“ Ausreise nach Serbien einen Schlaganfall erlitten hat. Die 57-jährige kann aufgrund des Schlaganfalls nicht mehr sprechen und halbseitige Lähmungserscheinungen verhindern, dass sie selbstständig zur Toilette oder auch nur aufstehen kann. Sie ist ein Pflegefall, die ganze Familie hilft.

Der Runde Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen der Stadt Konstanz hatte aufgrund der chronischen Erkrankung und eines Notfalls der Frau bereits zu Jahresbeginn in Konstanz um die Aussetzung der Abschiebung ersucht. Anfang Juni musste sie aber mit der Familie ausreisen. Die Alternative zur Ausreise wäre die polizeiliche Abschiebung gewesen. Mehr wollten die Behörden nicht zugestehen obwohl die Richtlinien des baden-württembergischen Innenministeriums in solchen Fällen ein Abschiebehindernis auf dem Papier anerkennen. Sicher wird nun ein unmittelbarer Zusammenhang des Schlaganfalls mit der Ausreise bestritten werden. Die zeitliche Nähe ist aber nicht von der Hand zu weisen und die Folgen für die Frau und die Familie sind nun existenziell.

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9.10.15 – Besuch bei Familie G. in Westmazedonien

Von Südmazedonien fahren wir in den Nordwesten des Landes. Wir erreichen eine kleine Stadt, die sehr idyllisch zwischen Bergen und Seen liegt. Hier könnte man sich auch gut vorstellen Urlaub zu machen.
Familie G. empfängt uns herzlich in ihrem Haus und erzählt über ihre Zeit in Deutschland und ihrer Lebenssituation vor Ort. Zwölf Jahre hätten sie insgesamt in Deutschland gelebt und ihr jüngster Sohn sei sogar in Deutschland geboren worden (die beiden anderen Kinder waren vier und fünf Jahre alt, als sie nach Deutschland geflüchtet sind). Besonders für die Kinder sei die Abschiebung ein schlimmes Ereignis gewesen. Sie gingen in Deutschland zu Schule, hatten deutsche Freunde und kannten das Leben in Mazedonien kaum. Der ältere Sohn erzählt uns, er habe nach der Abschiebung ein halbes Jahr lang das Haus nicht verlassen. Er kannte niemanden, hatte Angst vor Übergriffen und sprach nur schlecht mazedonisch und kein albanisch. Wir sind schockiert über Geschichten wie diese (die es leider zu tausenden gibt). Ein Land das Probleme mit dem demographischen Wandel hat und Fachkräfte sucht, schiebt gut integrierte Kinder ab die jahrelang gute Schüler_innen in Deutschland gewesen sind.

Anschließend führt uns der Vater der Familie durch seine Stadt. Er zeigt uns den Markt, Kirchen, aber auch Gaststätten die nicht von Roma besucht werden dürfen. Als es dunkel wird, führt er uns zu einem abgebrannten Haus hinter dem drei Zelte stehen. Drei Romafamilien müssten nun in Zelten leben, seitdem ihr Haus abgebrannt sei. Ein Mann öffnet eines der Zelt und spricht uns auf Deutsch an. Er erzählt von seiner Zeit als Asylbewerber in Dresden und seiner Angst vor dem bevorstehenden Winter. Seine Bemühungen als Roma ohne Geld eine kleine Wohnung durch die Gemeinde zu erhalten, seien leider nutzlos gewesen und er wisse nicht was er machen soll, wenn es wirklich kalt wird (hier sinken die Temperaturen im Winter bis auf -20 Grad) . Mehrfach bittet er uns darum in Deutschland über seine Geschichte zu berichten.
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Vielen Dank für die Spenden!

Unsere Balkanreise ist erfolgreich zu Ende gegangen. Wir sind zurück in Deutschland. An dieser Stelle möchten wir uns zunächst herzlich bei den zahlreichen Spender/innen bedanken, die uns insgesamt bisher knapp 3.000 Euro gespendet haben. Im Laufe der Reise konnten wir dadurch den von uns besuchten Familien mit Zuschüssen zum Lebensunterhalt helfen. Das Geld kann von den Familien wirklich dringend gebraucht werden. Nach Abschluss der Reise wollen wir diese Familien (und auch andere, die wir nicht besucht haben) weiterhin auf verschiedene Weise unterstützen, damit sie halbwegs überleben können. Weiterlesen Vielen Dank für die Spenden!

8.10.15 Radovis – Nicht prekär, sondern lebensgefährlich

In einem Raum ist das Dach eingestürzt, im einzig bewohnbaren Zimmer wölbt sich die Decke bereits bedrohlich. Die Unterbringung der im Juni aus Konstanz „freiwillig“ nach Mazedonien zurück gekehrten Familie K. ist nicht prekär, sondern lebensgefährlich.

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8.10.15 Bansko – „Unsere Kinder sind nicht geistig behindert“

Schon bei meinem letzten Besuch 2014 gab es Probleme um die Aufnahme in die örtliche Schule der Mädchen der Familie O. Die Familie wurde im Mai 2014 ohne Ankündigung aus der Konstanzer Steinstraße abgeschoben. Eltern und vier Mädchen wurde unter traumatischen Umständen mitten in der Nacht abgeholt. Die Polizei hatte in „Amtshilfe“ vom Landratsamt Konstanz die Schlüssel zum Zimmer der Familie in der Sammelunterkunft erhalten und Eltern und Kinder im Schlaf überrascht. 20 Minuten zum Packen. In den Konstanzer Schulen hieß es zunächst, die Familie sei abgereist ohne sich zu verabschieden. Freundinnen und Freunde der Kinder waren enttäuscht. Neun Stunden nach der polizeilichen „Nacht- und Nebelaktion“ stand die Familie am Flughafen der Landeshauptstadt Skopje und abends vor der Türe von Verwandten in Bansko. (Siehe auch Beitrag „Die langen Schatten einer Abschiebung“, demnächst hier zu lesen). Weiterlesen 8.10.15 Bansko – „Unsere Kinder sind nicht geistig behindert“

8.10. Besuch bei Familie F. in Strumica

„Ich möchte ganz normal leben und meine Rechnungen zahlen können“ (Herr F., 47 Jahre alt)

Die 40.000 Einwohner/innen zählende Stadt Strumica im Südosten des Landes gilt als eine der schönsten und lebendigsten Städte des Landes. Im Umland werden vor allem Paprika und Tabak angebaut, weil sie dort besonders gut gedeihen. Doch auch diese Region ist von der Wirtschaftskrise betroffen. Die allgemeinen Lebensverhältnisse haben sich verschlechtert. Bei einer Arbeitslosigkeit von 67 Prozent unter den jungen Menschen (vgl. Die Welt vom 6.8.2015) will praktisch jede/r weg. In der Stadt Strumica leben auch viele Roma, die meisten von ihnen in einem ärmlichen Stadtteil rund um die Kirche Sveti Petnaest. Dort besuchten wir die Familie N. Diese war bereits von 1988 bis 1994 als Asylsuchende in Deutschland. Zwei der drei Kinder sind in Deutschland geboren. Im Jahr 1992 beteiligten sie sich an der Besetzung der Tübinger Stiftskirche, um ein Bleiberecht in Deutschland zu erreichen. Zuletzt suchten sie im Mai 2014 erneut Schutz in Deutschland. Sie lebten in Nürtingen bis sie im Mai 2015 wieder zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen waren. Die Familie erhält vom mazedonischen Staat monatlich 27 Euro Sozialhilfe (3 Personen). Die Stromrechnung beläuft sich auf ca. 50 Euro. Ohne Unterstützung von außen könnten sie nicht überleben.

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7.10. Besuch bei Familie M. in Skopje

Wie leben Roma in Mazedonien? In Skopje besuchten wir am Morgen des 7.10. Verwandte unseres Übersetzers M. Diese leben in einem Stadtteil in der Nähe des Zentrums, wo hauptsächlich Roma leben. Das Haus hat zwei Zimmer und eine offene Küche / Wohnzimmer. Herr M. wohnt dort mit seiner Frau, seinem Bruder und seiner Mutter. Herr M. ist 49 Jahre alt. In jungen Jahren konnte er seinen Lebensunterhalt als Musiker verdienen. Jetzt ist er nach einem Herzinfarkt vor 5 Jahren und einer chronischen Nierenkrankheit nicht mehr arbeitsfähig. Jeden zweiten Tag muss er zur Dialyse ins Krankenhaus. Monatlich erhält Herr M. 50 Euro Sozialhilfe. Die Dialyse-Medikamente, die er braucht, kosten monatlich ebenfalls 50 Euro. Für das Holz zum Heizen fehlt das Geld und der Winter steht bevor.

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7.10. Tabanovce / Mazedonien: Wir haben unsere Kleiderspenden an Transitflüchtlinge verteilt

Tabanovce, Mittwoch 7.10.2015, 12.00 Uhr

Kurz nach 12 Uhr kommt ein Zug sowie zahlreiche Busse und Taxis in Tabanovce an. Insgesamt handelt es sich nach Angaben des mazedonischen Roten Kreuzes um ca. 10.000 Flüchtlinge. Im Rahmen unseres Reiseprojekts „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ haben wir im Vorfeld der Reise Kleiderspenden für die Transitflüchtlinge gesammelt. Mit zwei Kleinbussen haben wir diese bis nach Mazedonien transportiert, mit erheblichen Schwierigkeiten beim Grenzübertritt nach Mazedonien. Am Bahnhof von Tabanovce wurde uns erlaubt, die Kleider direkt vor Ort zu verteilen. Wir kamen keine Minute zu früh. Unmittelbar nach unserer Ankunft kam auch der Zug mit den Flüchtlingen. Diese nahmen die Kleiderspenden dankbar an. Bedarf bestand vor allem an Schlafsäcken, Jacken, Schuhen und Kinderkleidung aller Art. Viele Flüchtlinge haben keine guten Schuhe. Ein Mitglied unserer Gruppe verschenkte auch seine eigenen Turnschuhe an einen jungen Syrer, der nur Schlappen trug. Nach einer halben Stunde war unser Bus vollständig leer. Außer dem mazedonischen Roten Kreuz, das vor Ort in Tabanovce medizinische Erstversorgung leistet, ist dort auch eine kleine Gruppe von Ehrenamtlichen aus dem nahegelegenen Kumanovo aktiv. Seit drei Monaten verteilen diese Menschen täglich Kleiderspenden an die Flüchtlinge. Eine Frau berichtete uns, dass sie täglich 15 Stunden lang im Einsatz für die Flüchtlinge ist. Menschenrechtspreisverdächtig! Für den späteren Nachmittag wurde die Ankunft eines weiteren Zuges in Tabanovce angekündigt.

Mehr Informationen über die Situation an den Grenzen: http://balkanroute.bordermonitoring.eu/

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„Sinti und Roma“ – Über was reden wir überhaupt?

Die Begriffe „Sinti“ und „Roma“ sind vielen Menschen bekannt, sie werden oft in einem Atemzug genannt. In Gesprächen wird jedoch häufig deutlich, dass nur wenige Menschen eine klare Vorstellung darüber haben, welche Volksgruppen diese Begriffe umfassen und woher sie kommen.

Bisherige Forschungen ergaben, dass Sinti und Roma bereits vermutlich zwischen 800 und 1000 nach Christus zur Auswanderung aus ihrer Heimat in Nordwestindien gezwungen wurden, nachdem der afghanische Fürst Mahmud von Ghazni die Regionen Panjab, Sindh und Rajastan erobert hatte und die nun ankommenden arabischen Volksstämme das Land für sich beanspruchten. „Sinti“ beschreibt die Herkunft aus Indien, während „Roma“ in der Sprache der Sinti und Roma einfach „Mensch“ bedeutet. Weiterlesen „Sinti und Roma“ – Über was reden wir überhaupt?