Die langen Schatten einer Abschiebung

*** Vater der aus Konstanz abgeschobenen Familie O. wird in Mazedonien von einer Sonderstaatsanwaltschaft stundenlang zur Nennung von Fluchtgründen im Asylverfahren in Deutschland verhört. *** Pässe nicht rechtmäßig zurück erhalten und verfassungswidrig eingezogen. ***

In den Nachtstunden des 20. Mai 2014 verschafften sich Polizeibeamte im Erdgeschoss in der Konstanzer Steinstraße mit einem vom Landratsamt Konstanz ausgehändigten Schlüssel Zutritt zum Zimmer der Familie O. aus Mazedonien. Rund zwei Dutzend Polizeibeamte begleiteten den Einsatz. Eltern und vier minderjährige Mädchen wurden aus dem Schlaf gerissen, mussten in 20 Minuten packen und wurden nach Stuttgart verbracht und vom dortigen Flughafen nach Skopje abgeschoben. Ein alltäglicher Vorgang überall in der Republik.

Dennoch prüft derzeit ein Konstanzer Rechtsanwalt wie die Reisepässe der Familie O. von der Bundespolizeiinspektion am Flughafen in Stuttgart nach der Kennzeichnung „abgeschoben“ zu den mazedonischen Behörden gelangte. Die Familie O. jedenfalls erhielt ihre Pässe erst über ein Jahr später, im Juni 2015 auf der Polizeiwache in Strumica im südöstlichen Verwaltungsbezirk Mazedoniens, wo die Familie nun lebt. Dieses Einbehalten der Pässe verstößt gegen die Menschenrechte und ein entsprechendes Gesetz wurde vom mazedonischen Verfassungsgericht bereits im Sommer 2014 als verfassungswidrig verworfen. Rund ein Jahr lang hielten die mazedonischen Behörden menschenrechts- und verfassungswidrig die Pässe der Familie O. dennoch zurück.

Offensichtlich macht die deutsche Bundespolizei den „Handlanger“ für die Willkür der mazedonischen Polizeibehörden, indem sie den abgeschobenen Flüchtlingen nicht ordnungsgemäß und rechtmäßig deren Pässe aushändigt, sondern diese auf dubiosen Wegen an die mazedonischen Behörden weiter schleust. In diesen Fällen scheint man es mit den Rechten von Roma-Flüchtlingen nicht allzu genau zu halten.

Im Falle der Familie O. erging zeitgleich zur Aushändigung der Pässe an den Vater der Familie eine Vorladung des „Ersten offiziellen Staatsanwalt für Strafverfolgung gegen organisierte Kriminalität und Korruption“ nach Skopje. Der Vorladung kam der Vater der Familie erstmals nicht nach. Polizeibeamte kamen zu seinem Haus und übergaben ihm eine weitere Vorladung zur Staatsanwaltschaft nach Skopje mit dem Hinweis, dass er festgenommen und vorgeführt werde, falls er der Vorladung abermals nicht nachkomme.

In Skopje wurde er dann vier Stunden lang verhört. Es ging allerdings nicht um Korruption und organisierte Kriminalität, sondern um die Nennung von Asylgründen im Asylverfahren in Deutschland. In der Sache wurde das Verfahren gegen Vater O. nicht eröffnet. Erwähnenswert bleibt, dass sich die Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Korruption bemüht Asylsuchende einzuschüchtern oder zu kriminalisieren, wo die mazedonische Behörde in ihren Kernaufgaben doch eigentlich bis zu den höchsten Ebenen alle Hände voll zu tun haben müsste.

Der aus Konstanz abgeschobene Rom bekommt unterdessen seit der staatsanwaltlichen Vorladung immer wieder wegen Bagatellen wie Verkehrsdelikten oder beispielsweise einer angeblich fehlerhaften Arbeitserlaubnis Probleme mit der örtlichen Polizei.

In Deutschland wurden mittlerweile die Abschiebekosten gegen die Familie geltend gemacht. Dies ist allerdings ein üblicher Verwaltungsakt der bei einer späteren Wiedereinreise, auch der Kinder, vollzogen und diese Kosten von ihnen eingefordert werden. Dass dies auch tatsächlich geschieht belegt der Fall eines jungen Serben, der seine anteiligen Abschiebkosten einer Abschiebung als Minderjähriger in den 1990er Jahren beim Eintritt ins heutige Asylverfahren begleichen musste.

Die langen Schatten einer Abschiebung können nicht nur traumatischer Natur sein, sondern auch zu bürokratischen Forderungen hierzulande und zu weiterer behördlichen Willkür und Diskriminierungen in den „sicheren Herkunftsstaaten“ führen.

www.esPRESSo-Blog.eu, Jürgen Weber

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